Newsletter

October 17, 2026

14. Newsletter IG DepoNIE-Zollikon.ch

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Erst einen Standort festlegen und die unbequemen Fragen später klären?
Für uns ist klar: So darf mit der Brunnenwisen nicht umgegangen werden. Wir verlangen keine Sonderbehandlung, sondern eine sorgfältige Prüfung, bevor die politischen Weichen gestellt sind.

Wo das Verfahren steht

Die geplanten Deponiestandorte werden derzeit in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Zürcher Kantonsrats, kurz KEVU, beraten; anschliessend entscheidet der Kantonsrat über die Aufnahme in den Richtplan (aktueller Bericht vom 2. Oktober 2026).

Brunnenwisen ist weiterhin als Ersatzstandort vorgesehen, falls Neuweid in Maur nicht realisiert werden kann oder verfüllt ist (Mitteilung der Gemeinde Zollikon).

«Ersatzstandort» klingt beruhigend. Für uns ist es kein Grund zur Entwarnung: Auch eine Reserve darf nicht auf ungeklärten Grundlagen festgesetzt werden.

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«Das prüfen wir später» lässt das Bundesgericht nicht gelten

Die Baudirektion erklärt im jüngsten Medienbericht: «Einzelfunde geschützter Arten verunmöglichen einen Richtplaneintrag nicht»; die detaillierte Vereinbarkeit mit dem Artenschutz werde im späteren Gestaltungsplanverfahren verbindlich geregelt (Zolliker Zumiker Bote, 2. Oktober 2026). Auch der kantonale Mitwirkungsbericht verweist bei den Einwänden zu Naturwerten, Siedlungsabstand und Rossweidbach auf spätere Prüfungen und Festlegungen (Mitwirkungsbericht, Ziffern 123, 125 und 131).

Das Bundesgericht hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren verschiedentlich mit Fragen zur Prüfung von Evaluationskriterien und zur Interessenabwägung bei der Richtplanfestsetzung auseinandergesetzt.

Im wegweisenden Entscheid vom 4. Februar 2021 zur Deponie Tägernauer Holz in Grüningen/Gossau ZH wurde festgehalten, dass Interessenabwägung und Standortevaluation nicht auf spätere Planungsstufen wie Nutzungsplanung, Gestaltungsplan oder Baubewilligungsverfahren verschoben werden dürfen(BGE 147 I 433, Erwägungen 5.2 und 5.3).

In demselben Entscheid rügt das Bundesgericht, dass der Kanton Zürich die Einwendungen der Gemeinde Grüningen nicht ausreichend behandelt und die Notwendigkeit sowie die Eignung der geplanten Vergrösserung der Deponie nicht begründet hat (Erwägungen 5.1 und 5.2.3).

Wie detailliert Interessen abgewogen und relevante Kriterien geprüft werden müssen, erläutert das Bundesgericht im Urteil zum Windpark Grenchenberg im Kanton Solothurn vom 24. November 2021 (BGE 148 II 36, Erwägungen 2.1 und 2.5). Zwar brauche es auf Richtplanstufe noch kein detailliertes Projekt; die standortrelevanten Kriterien müssten aber untersucht und die Interessen transparent abgewogen sein, sodass die Realisierbarkeit am gewählten Standort zumindest plausibel erscheine.

Auch der jüngste Bundesgerichtsentscheid zum Zürcher Fall Tagelswangen vom 1. Juni 2026 zeigt: Die spätere Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts konnte weder die fehlende Offenlegung einer Standortevaluation noch die fehlende Prüfung von Alternativen ersetzen (Urteil 1C_428/2024, Erwägungen 3.1 und 3.7–3.8). Weil die rechtsgenügende Richtplangrundlage fehlte, fiel auch der darauf beruhende Gestaltungsplan dahin (Erwägung 6).

Das Urteil konkretisiert die Anforderungen an standortgebundene, raumwirksame Vorhaben und an eine stufengerechte Standortevaluation auf Richtplanebene. Es setzt dem Umgang mit unvollständigen Richtplangrundlagen klare Grenzen.

Das macht deutlich, dass die Fragen, die über die grundsätzliche Eignung eines Standorts entscheiden, auf den Tisch gehören, bevor dieser im Richtplan festgesetzt wird.

Standortentscheidende Interessenabwägungen können nicht in spätere Planungsphasen verschoben werden.

Zudem hat eine Standortgemeinde vor der Festsetzung eines Deponiestandorts im Richtplan Anspruch auf Anhörung und Einsicht in das Evaluationsverfahren und die Interessenabwägung (BGE 147 I 433, Erwägungen 5.1–5.3).

Für Brunnenwisen sind die folgenden Konfliktpunkte in eine Interessenabwägung einzubeziehen und transparent zu klären, bevor der Standort im Richtplan festgesetzt werden kann:  

Gefährdete Arten‍

Der Flechtenforscher Christoph Scheidegger hat das Vorkommen der vom Aussterben bedrohten Versteckten Leimflechte bestätigt und bezeichnet es als einziges bekanntes Vorkommen im Schweizer Mittelland; eine Transplantation beurteilt er hier als wenig erfolgversprechend (Bericht über die wissenschaftlichen Befunde).

Nähe zur Siedlung:‍

Die Gemeinde macht geltend, dass der vorgesehene Perimeter den in der kantonalen Standortbewertung vorgesehenen 100-Meter-Abstand zu Wohngebieten unterschreitet; der Kanton verweist für die genaue Distanz auf das Gestaltungsplanverfahren (Mitwirkungsbericht, Ziffer 125).

Bach und Erschliessung

‍Zur geforderten naturnahen Offenlegung des Rossweidbachs verweist der Kanton auf die Sondernutzungsplanung; die Zufahrtsstrassen hält er bereits für ausreichend, detaillierte Verkehrsprognosen sollen jedoch erst mit der Umweltverträglichkeitsprüfung folgen (Mitwirkungsbericht, Ziffern 127 und 131).

Unser Einwand ist deshalb nicht bloss: «Wir wollen keine Deponie», sondern er lautet: Wo ist nachvollziehbar belegt, dass dieser Standort trotz der dokumentierten Konflikte geeignet ist?

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Die KEVU hat es in der Hand

Wir erwarten von der KEVU, dass sie auf nachvollziehbaren Antworten besteht:

Welche Einwände wurden wie geprüft?

Weshalb sollen die vorgebrachten Ausschlussgründe nicht greifen?

Wo ist dokumentiert, dass die entscheidenden Standortkonflikte vor der Festsetzung im Richtplan stufengerecht abgeklärt und die betroffenen Interessen rechtskonform gegeneinander abgewogen sind?

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Unser Ziel

Konsequenterweise bleibt die Streichung des Standorts Brunnenwisen aus der Richtplanvorlage unser Ziel. Wir sind der Überzeugung: Solange die für die Standortwahl entscheidenden Fragen nicht ausreichend geklärt und die betroffenen Interessen nicht nachvollziehbar gegeneinander abgewogen sind, darf der Standort nicht im Richtplan festgesetzt werden.

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Ohne Sie wäre dieser Widerstand nicht möglich

Zum Schluss möchten wir Ihnen von Herzen danken. Ihre moralische Unterstützung, Ihre finanziellen Beiträge und Ihre tatkräftige Hilfe ermöglichen es uns, dranzubleiben, Fachwissen beizuziehen, Unterlagen zu prüfen und unsere Anliegen wirksam zu vertreten.

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Wir bleiben dran!

Für die Brunnenwisen und für ein demokratisch-rechtsstaatliches Verfahren, das diesen Namen verdient.

Herzlich

IG DepoNIE-Zollikon.ch

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info@deponie-zollikon.ch